ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geschäftsbedingungen
BELSTA GMBH

I.ALLGEMEINES:

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Verkäufe, Lieferungen und sinngemäß auch für Leistungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden, soweit nichts Abweichendes vereinbart und von uns schriftlich durch unsere Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Mündliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartner werden unsererseits nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, solange nicht darauf bezugnehmende Aufträge schriftlich durch unsere Auftragsbestätigung angenommen werden.
3. Dem Angebot beiliegende Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte und dergleichen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen zu retournieren. Sie unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Wettbewerb usw.

II. VERTRAGSABSCHLUSS:

1.Vertragsgrundlage zwischen Unternehmen und Kunden ist der Inhalt des schriftlichen Auftrages bzw. der Auftragsbestätigung und diese Liefer- und Zahlungsbedingungen.
2. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

III. PREISE:

1.Der Käufer erklärt sich mit dem vereinbarten Gesamtpreis einverstanden und verzichtet auf eine Aufschlüsselung.
2. Die Preise sind stets aufgrund der Gestehungskosten am Tage der Anbotslegung erstellt. Preisänderungen infolge allgemeiner Preis- und Lohnerhöhungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Ausführung erfolgt daher zu den jeweils gültigen Preisen am Tag der Lieferung bzw. Abholung.

IV. AUFTRAGSAUSFÜHRUNG:

1. Dem Unternehmer steht es in jedem Fall frei, die Annahme einer aufgenommenen Bestellung binnen 14 Tagen abzulehnen, was dem Kunden schriftlich bekanntzugeben ist, ohne dass dem Kunden jedoch hieraus irgendwelche Ansprüche gegen das Unternehmen entstehen.
2. Die Erzeugnisse des Unternehmens werden auf Maß gefertigt und sind daher Umtausch oder Rücknahme unmöglich. Die Richtigkeit der Maßangaben im Auftrag gilt durch die Unterschrift des Kunden als überprüft und bestätigt. Die Firma Farkalux Fenster- und Elementbau GmbH haftet nicht für Maßfehler der Kunden.
3. Ist ein Auftrag angenommen, so können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt, die vereinbarten Zahlungen nicht leistet oder wenn über sein Vermögen das Konkurs- oder AusV. RÜCKTRITT VON DER BESTELLUNG: 1. Eine Stornierung des Auftrags seitens des Kunden ist nur mit Zustimmung des Unternehnehmens möglich. Für den Fall der Stornierung des Auftrags durch den Kunden hat dieser mindestens 30 % (wenn die bestellten Produkte noch nicht gefertigt sind) oder zumindest 80 % (wenn die bestellten Produkte bereits gefertigt sind) der Auftragssumme als Stornogebühr binnen 14 Tagen porto- und spesenfrei zu bezahlen. Ein allfälliger dem Unternehmen aus der Auftragsstornierung zustehender, höherer Ersatzanspruch bleibt hievon unberührt. 2. Verbraucher im Sinn des KschG sind berechtigt, binnen einer Woche nach Aushändigung des Auftrages bzw. der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Vertragsabschluss außerhalb der vom Unternehmen genützten Geschäftsräumlichkeiten, mit Ausnahme von Mark- oder Messeständen, erfolgt ist, es sei denn, der Verbraucher selbst hat die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmen angebahnt. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn dem Vertragsabschluss keine Besprechung vorausgegangen ist oder bei geringfügigen Bargeschäften. Der Rücktritt ist dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen (§ 3 KschG). 3. Weiters sind Verbraucher im Sinne des KschG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn maßgebliche Umstände, die vom Unternehmen zugesagt worden sind, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind, es sei denn der Unternehmer ist zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit, das Rücktrtittsrecht wurde ausgeschlossen oder aber
dem Konsumenten war bereits bei Vertragsverhandlungen bewusst oder hätte er wissen müssen, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten würden. Der Rücktritt ist binnen 1 Woche ab bekannt werden, dass die in § 3 a KschG genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten, gegenüber dem Unternehmen schriftlich zu erklären.

V. RÜCKTRITT VON DER BESTELLUNG:

1. Eine Stornierung des Auftrags seitens des Kunden ist nur mit Zustimmung des Unternehnehmens möglich. Für den Fall der Stornierung des Auftrags durch den Kunden hat dieser mindestens 30 % (wenn die bestellten Produkte noch nicht gefertigt sind) oder zumindest 80 % (wenn die bestellten Produkte bereits gefertigt sind) der Auftragssumme als Stornogebühr binnen 14 Tagen porto- und spesenfrei zu bezahlen. Ein allfälliger dem Unternehmen aus der Auftragsstornierung zustehender, höherer Ersatzanspruch bleibt hievon unberührt.
2. Verbraucher im Sinn des KschG sind berechtigt, binnen einer Woche nach Aushändigung des Auftrages bzw. der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Vertragsabschluss außerhalb der vom Unternehmen genützten Geschäftsräumlichkeiten, mit Ausnahme von Mark- oder Messeständen, erfolgt ist, es sei denn, der Verbraucher selbst hat die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmen angebahnt. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn dem Vertragsabschluss keine Besprechung vorausgegangen ist oder bei geringfügigen Bargeschäften. Der Rücktritt ist dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen (§ 3 KschG).
3. Weiters sind Verbraucher im Sinne des KschG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn maßgebliche Umstände, die vom Unternehmen zugesagt worden sind, nicht oder nur in erheblich
geringerem Ausmaß eingetreten sind, es sei denn der Unternehmer ist zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit, das Rücktrtittsrecht wurde ausgeschlossen oder aber dem Konsumenten war bereits bei Vertragsverhandlungen bewusst oder hätte er wissen müssen, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten würden. Der Rücktritt ist binnen 1 Woche ab bekannt werden, dass die in § 3 a KschG genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten, gegenüber dem Unternehmen schriftlich zu erklären.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

1. Wenn der Auftrag keine andere schriftlich getroffene Vereinbarung beinhaltet, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug. 2. Bei Zahlungsverzug sind ab Fälligkeit 14 % Verzugszinsen p. a. vom Käufer sowie allfällige Mahn-, Inkassound Gerichtskosten zu bezahlen.
3. Sämtliche bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
4. Kostenvoranschläge werden vom Unternehmen auf Grundlage der Informationen des Kunden angefertigt, wobei jedoch für deren Richtigkeit keine Gewähr geleistet wird.

VII. LIEFERUNG UND MONTAGE:

1. Die immer nur als annähernd zu betrachtende Lieferfrist beginnt erst mit Einlangen der unterfertigten Auftragsbestätigung, nie jedoch vor Klärung aller Fertigungsdetails und finanziellen Voraussetzungen und vor Einlangen einer allfällig vereinbarten Anzahlung.
2. Werden die Liefertermine um 3 Wochen überschritten, ist der Kunde nach Setzung einer weiteren 8-wöchigen Nachfrist, mittels eingeschriebenen Briefes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus erwachsen dem Kunden jedoch keinerlei Schadensersatzforderungen gegenüber dem Unternehmen.
3. Unvorhersehbare Lieferhindernisse berechtigen uns wahlweise zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder aber zum gänzlichen bzw. teilweisen Vertragsrücktritt.
4. Bei Annahmeverzug sind wir wahlweise berechtigt Erfüllung zu verlangen, oder unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist unter Wahrung aller unserer Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Die
durch den Annahmeverzug verursachten Lager- bzw. Verwahrungskosten sind vom Kunden zu tragen. Hinsichtlich der Höhe dieser Kosten gilt ein angemessenes, ortsübliches Entgelt als vereinbart.
5. Entschädigungen für Lieferverzug sind ausgeschlossen.
6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

VIII. VERSAND, ABHOHLUNG UND GEFAHRTRAGUNG:

1. Wenn der Kunde keine besondere Versendungsart bedungen hat, erfolgt die Bestimmung derselben durch uns. Der Kunde erklärt sich auf alle Fälle mit einem Versand durch Bahn, Post, Spediteur oder Frächter einverstanden. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unsere Firma verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung von der Versendebereitschaft auf den Kunden über.
3. Der Verkäufer ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies vereinbart wurde.

IX. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ, PRODUKTHAFTUNG:

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wobei jedoch bei unbeweglichen Sachen eine Höchstdauer von 2 Jahren, bei beweglichen Sachen eine Höchstdauer von 1 Jahr als vereinbart gilt. Dies gilt nicht gegenüber Käufern, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind. Für offenkundige Mängel sowie für Mängel, die nach der Übergabe durch unsachgemäße, nicht der Anleitung entsprechenden Handhabung oder Montage seitens des Kunden selbst verursacht werden, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, jede Leistung sofort nach deren Erhalt auf Voll ständig keit und Mängelfreiheit zu überprüfen, Reklamationen müssen binnen 8 Tagen nach Feststellung des Mangels mittels eingeschriebenen Briefes an uns mitgeteilt werden, ansonsten erlöschen alle daraus resultierenden Ansprüche. Im Fall von rechtzeitig gerügten Mängeln steht dem Unternehmer jedenfalls eine angemessene Frist von 4 Wochen zur Verbesserung bzw. Austausch der mangelhaften Sache zu. Ist das Unternehmen diesbezüglich auf Lieferungen von Drittfirmen angewiesen, so beginnt diese Frist erst nach Einlangen der erforderlichen Lieferungen. Bei Untunlichkeit, Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit kann der Unternehmer jedoch von der Verbesserung bzw. vom Austausch absehen und den Kunden auf Preis minderungsansprüche bzw. die Wandlungsmöglichkeit verweisen.
3. Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung bzw. Mangel - folgeschäden gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verschuldet. Im Falle eines berechtigten Schadenersatzanspruches steht dem Unternehmer jedenfalls eine Frist von mindestens 4 Wochen zur Verbesserung bzw. Austausch der mangelhaften Sache zu und beginnt auch hier die Frist bei erforderlichen Lieferungen von Drittfirmen erst mit dem Einlangen der Lieferung. Bei Untunlichkeit, Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit kann der Unternehmer von der Verbesserung bzw. Austausch absehen und Geldersatz leisten.
4. Zum Zweck der Verbesserung ist die Sache auf unser Verlangen an uns zu retournieren, und erfolgt die Verbesserung in der Regel in den Betriebsräumlichkeiten des Unternehmens.

X. EIGENTUMSVORBEHALT:

1. Die gefertigte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum.
2. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer zahlungshalber an uns ab, bleibt jedoch neben dem Zweitkäufer für die Berichtigung des Kaufpreises uns gegenüber haftbar. Der Käufer ist verpflichtet, den Zweitkäufer von der Abtretung zu verständigen.
3. Bei Nichtbezahlung des Kaufpreises sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer unsere Ware auch ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen, dies unter Wahrung aller gesetzlichen Ansprüche einschließlich Schadenersatzansprüche unsererseits. Es tritt hierdurch keinerlei Besitzstörung ein und das Unternehmen ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Demontage den ursprünglichen Zustand herzustellen.
4. Bei Pfändung bzw. Beschlagnahme unserer Ware durch Dritte sind wir sofort schriftlich zu benachrichtigen. Bei Unterlassung wird der Kunde schadensersatzpflichtig.

XI. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT:

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hall in Tirol.
2. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck und ist ausnahmslos österreichisches Recht anzuwenden.

XII.SCHLUSSBESTIMMUNGEN:

1. Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nach Maßgabe der Zulässigkeit nach dem KSchG.
2. Eine allfällige Nichtigkeit eines Teiles dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der weiteren Punkte nicht.

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Obere Lend 24
6060 Hall in Tirol